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Presseerklärung 04/6:

Marburg, 23.07.2004

Zu teures Grundrecht

HU verurteilt ungebührliche Gebühr

"Wahre Demokratie verlangt von den Bürgerinnen und Bürgern viel Einsatz. Geld kosten darf demokratisches Engagement aber nicht", stellt Franz-Josef Hanke klar. Deswegen wendet sich der Landessprecher der Humanistischen Union (HU) gegen die neue Demonstrationsgebühr.
Der hessische Minister des Inneren und für Sport hat zum 1. Januar 2004 die "Verwaltungskostenverordnung für den Geschäftssbereich" zu "Verbot und Festlegung von Auflagen" bei Demonstrationen erlassen. Danach können die Ordnungsbehörden den Anmelderinnen und Anmeldern von Demonstrationen eine Verwaltungsgebühr zwischen 15 und 200 Euro abverlangen. Die HU hält diese Forderung für verfassungswidrig. Sie stelle eine nicht zu rechtfertigende Einschränkung des Grundrechts dar, sich friedlich zu versammeln.
Auch wenn die Praxis oft anders aussehe, bedürfe die Wahrnehmung des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts keiner Genehmigung durch die Verwaltung. Vielmehr seien geplante Demonstrationen lediglich anzumelden. Wenn für diese Anmeldung nun eine Verwaltugnsgebühr erhoben wird, dann stellt diese nach Auffassung des HU-Landessprechers ein unzulässiges Hindernis bei der Durchführung von Demonstrationen dar.
Der Schutz Demonstrierender wie auch ihrer Versammlungen stellt nach Hankes Ansicht eine originäre Aufgabe der Behörden dar. Schließlich seien Demonstrationen in einer parlamentarischen Demokratie eine der wenigen Möglichkeiten, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. wer dieses Grundrecht mit Kosten belegt, der offenbart nach Einschätzung des Marburger Bürgerrechtlers damit ein obrigkeitsstaatliches Rechtsverständnis.
"Wer über mangelnde Wahlbeteiligung klagt, gleichzeitig aber Geld von aktiven Bürgerinnen und Bürgern verlangt, die sich für bessere Verhältnisse in diesem Staat einsetzen, der erweckt den bösen Argwohn, er wolle am liebsten ganz ungestört vom Wahlvolk regieren", mutmaßt Hanke. "Einer kritischen verfassungsrechtlichen Prüfung hält die ungebührliche hessische Demo-Gebühr sicherlichnicht standt."

Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)