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Pressemitteilung 04-5:

Marburg, 18.06.2004

Bürgerrechtler beobachtet Berufungsverhandlung

HU kündigt Prozessbeobachtung an

Schon beim erstinstanzlichen Verfahren war Dragan Pavlovic dabei; von Mittwoch (23. Juni) bis Freitag (25. Juni) wird der stellvertretende Marburger HU-Vorsitzende die Humanistische Union (HU) in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Gießen wieder als Prozessbeobachter vertreten. Das kündigte HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Freitag (18. Juni) an.
Über die Verhandlung gegen zwei Aktive aus der Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen wegen "Sachbeschädigung" am 15. Dezember 2003 hatte Pavlovic ein Protokoll erstellt. Es ist im Internet abrufbar unter: www.hu-marburg.de/hu291203.shtml

Auch bei der Verhandlung vor dem Landgericht wird der Bürgerrechtler seine Beobachtungen wieder zusammenfassen und ins Internet einstellen. Mit seiner Teilnahme möchte die hessische Regionalgliederung der Humanistischen Union ihr Augenmerk auf ein faires Verfahren gegen die Polit-Aktivisten richten. Die Projektwerkstatt beklagt seit längerem Polizeiübergriffe und ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Gießener Justiz gegen die Projektwerkstatt und ihre Aktiven.
Mit der Prozessbeobachtung untermauert die HU die Forderung nach bedingungsloser Rechtsstaatlichkeit.
So hält die HU die Anordnung des "genetischen Fingerabdrucks" wegen des Tatvorwurfs der Sachbeschädigung für einen Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Hierzu liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des Betroffenen vor.
Die HU geht von einem fairen Verfahren vor dem Landgericht Gießen aus. Mit der Prozessbeobachtung möchte Deutschlands größte und älteste Bürgerrechtsorganisation auch das öffentliche Interesse an einer demokratischen und rechtsstaatlichen Justiz dokumentieren.

Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)