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Pressemitteilung 04/3:

Marburg, 17.03.2004

Polizeiübergriff auf Bürgerechtler

Offener Brief an Polizeipräsident Meise

Mit einem Offenen Brief protestiert der Landesverband Hessen der Humanistischen Union (HU) gegen einen Übergriff von Gießener Polizeibeamten auf den 2. Vorsitzenden des HU-Ortsverbands Marburg. Auf dem Nachhauseweg von der Veranstaltung "Machtmissbrauch im Rechtsstaat" am Abend des 15. März war Dragan Pavlovic von gleich sechs Beamten in Zivil mit drei Autos angehalten und kontrolliert worden. Seinem Bericht zufolge, den auch seine beiden Mitfahrer bestätigt haben, ist er von den Beamten unter Angabe wechselnder Begründungen einer Leibesvisitation unterzogen worden.
Dieses Vorgehen bewertet die HU als massiven Einschüchterungsversuch. Der Eindruck dränge sich auf, die Polizisten hätten mit ihrem Vorgehen Rache üben wollen für kritische Äußerungen auf der vorangegangenen Veranstaltung mit HU-Bundesvorsitzenden Reinhard Mokros.
Deutschlands grüßte und älteste Bürgerrechtsorganisation lässt sich aber nicht einschüchtern.
HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke fordert den Gießener Polizeipräsidenten Manfred Meise auf, dem rechtswidrigen Verhalten einiger Beamter seiner Behörde einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Zudem schlägt die Bürgerrechtsorganisation vor, einen Runden Tisch zu den Vorwürfen gegen Gießener Polizeibeamte zu bilden.
"Bislang habe ich Berichte über Bedrohungsaktionen von Polizisten gegenüber Bürgerrechtlern nur aus diktatorischen Staaten gehört", schreibt Hanke in dem Offenen Brief. "Umso entsetzter bin ich über die Vorkommnisse am frühen Dienstagmorgen."

Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)