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Presseerklärung 04/2:

Marburg, 09.02.2004

Mit Polizeikanonen auf Alternativspatzen

HU verurteilt Schikanierung eines kritischen Aktivisten

Als skandalöse Schikanierung eines kritischen Bürgers verurteilt die Humanistische Union Hessen eine Vorladung des Polizeipräsidiums (PP) Mittelhessen zur Abnahme einer Speichelprobe. Die Gießener Behörde hat Jörg Bergstedt am Samstag (6. Februar) von der Projektwerkstatt Reiskirchen für Dienstag (10. Februar) vorgeladen, um von ihm einen "genetischen Fingerabdruck" zu nehmen.
Begründet wird diese Maßnahme mit dem Vorwurf "gemeinschädlicher Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund". In dieser Vorladung sieht HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke einen rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte Bergstedts. Der Vorwurf einer Sachbeschädigung rechtfertigt nach der Rechtsauffassung des Bürgerrechtlers keineswegs eine solch weitreichende Maßnahme. In dem Vorladungsschreiben wird Bergstedt die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe angedroht, wenn er nicht freiwillig eine Speichelprobe abliefert.
Das Vorladungsschreiben gibt an, eine richterliche Anordnung für die Maßnahme liege vor. Dazu stellt Hanke fest, dass der Richter-Vorbehalt für die Anordnung eines "genetischen Fingerabdrucks" die Anhörung des Betroffenen durch den Richter zwingend vorschreibt. Eine solche Anhörung - so beteuert Bergstedt - hat aber in seinem Fall nicht stattgefunden. Demnach ist die Anordnung gesetzeswidrig.
Nach Hankes Ansicht verstößt sie zudem gegen das Übermaß-Verbot des Grundgesetzes. Der ausstellende Richter könnte sich mit dieser Verfügung somit möglicherweise selbst strafbar gemacht haben.
Mindestens einmal ist Bergstedt bereits Opfer einer unrechtmäßigen Polizeiaktion geworden. Eine Hausdurchsuchung in der Projektwerkstattt war im Nachhinein gerichtlich als rechtswidrig eingestuft worden. Dennoch laufen weiterhin Verfahren gegen den Aktivisten, der in der Vergangenheit zahlreiche politische Aktionen - beispielsweise gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch - durchgeführt hat.
Die rechtswidrige Verfolgung Bergstedts wird die HU Mitte März zum Thema zweier öffentlicher Veranstaltungen machen. Dabei wird am Montag (15. März) in Gießen auch der HU-Bundesvorsitzende Reinhard Mokros sprechen. Auch in Marburg soll wenige Tage vorher eine Podiumsdiskussion zum gleichen Thema stattfinden.
Die HU Hessen ist äußerst besorgt über diese massiven Einschüchterungsversuche gegenüber einem "missliebigen" Freigeist. Der hessische Landesverband der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands fordert die Gießener Polizei und Justiz auf, Bergstedts Freiheitsrechte uneingeschränkt zu respektieren und zu rechtsstaatlichem Handeln zurückzukehren.

Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)