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Presseerklärung 04/1:

Marburg, 09.01.2004

BKA - Berlin keine Alternative

HU Hessen warnt vor "TGeStaPo-Effekt"

In diesem Punkt sind sich HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke und der hessische Ministerpräsident Roland Koch einig: Ein Umzug des Bundeskriminalamtes (BKA) vom Wiesbaden nach Berlin wäre eine schwere politische Fehlentscheidung. In ihren Begründungen unterscheiden sich die hessische Landesregierung und die Humanistische Union (HU) allerdings erheblich.Hanke kritisierte die Umzugspläne des Bundesinnenministers am Freitag (9. Januar) in Marburg vor allem als "Angriff auf die gewachsenen föderalen Strukturen der bundesrepublik".
Otto Schily, der Ende der 70er Jahre selbst dem Bundesvorstand der Humanistischen Union angehörte, verringere mit der geplanten Zentralisierung von BKa und BND in der neuen Bundeshauptstadt die Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Erst vor wenigen Monaten war der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von München-ullach nach Berlin eingeleitet worden. Dabei war es Schilys erklärtes Ziel, die Zusammenarbeit zwischen diesen diensten zu verbessern.
Gerade darin aber sieht der Landessprecher der größten und ältesten Bürgerechtsorganisation Deutschlands eine Bedrohung für die Demokratie. Herauskommen könnte ein gigantischer Überwachungs-Moloch, der persönlcieh Informationen über Menschen zunächst mit rechtsstaatlich fragwürdigen Mitteln zusammenklaubt, um sie dann zur Grundlage polizeilicher Aktivitäten werden zu lassen.
Hanke errinnerte Schily an das von ihm selbt verfasste und unterzeichnete Memorandum, worin der heutige Innenminister damals noch eine Abschaffung der Geheimdienste gefordert hat. "Die räumliche Nähe des BKA mit dem BND würde auch den sogenannten kleinen Dienstweg verkürzen", befürchtet Hanke. Heraus käme eine Art Superbehörde "Heimatschutz" wie in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo arabisch aussehende Menschen oder Muslime unter Geneeralverdacht stehen und bei der Einreise mit einem Visum auch Fingerabdrücke unbescholtener Menschen gesammelt werden.
Angesichts der "zunehmenden Überwachungs-Mentalität seit dem 11. September" und des Ausbaus gefährlicher Überwachungs-Technologien wie der Radio-Frequenz-Identifizierung (RFID) warnt die HU vor einem nachlässigen Umgang mit Datenschutz und Bürgerrehcten. "Die Demokratie kann keine weitere Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten mehr hinnehmen", erklärt Hanke. "Die moderne Informationstechnik birgt ohnehin die Gefahr, eher zum Nachteil der Menschen eingesetz zu werden als zu ihrem Nutzen."
Neben dem sogenannten "GeStaPo-Effekt" einer engeren Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten kritisiert der HU-Landesverband Hessen auch die Kosten eines Umzugs von rund 2.000 Beamtinnen und Beamten. In einer Zeit, wo Bürgerinen und Bürger unter massiven finanziellen Einschnitten leiden, führe diese Entscheidung alle vorgeblichen "Sparzwänge" ad Absurdum.

Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)