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Presseerklärung 03/7:

Marburg, 30.12.2003

Gigantischer Spähangriff

HU Hessen kritisiert "technische Schleierfahndung"

Gegen die sogenannte "technische Schleierfahndung" wendet sich die Humanistische Union (HU). Der HU-Landesverband Hessen kritisiert vor allem den illegalen Test des neuentwickelten Autokennzeichen-Lesesystems auf der Autobahn A3 am Elzer Berg. HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke sieht im Aufbau der Überwachungskameras die Gefahr eines möglichen Missbrauchs, der dann auch unbescholtene Bürgerinnen und Bürger treffen könnte.
An dieser Einschätzung ändern nach seiner Überzeugung auch die Beteuerungen des hessischen Innenministers Volker Bouffier nichts. Der CDU-Politiker hatte betonnt, das neue System werde ausschließlich zum Aufspüren gestohlener oder polizeilich gesuchter Fahrzeuge genutzt. "Ich nehme Bouffier ab, dass er keine anderen Ziele verfolgt", erklärte Hanke, "doch entwickeln Überwachungstechniken nahezu naturläufig ein Eigenleben: Die Behörden werden sie immer für alles nutzen, wozu sie sie gerade gebrauchen können!"
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Auch dem hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Michael Ronellenfitsch vermag Hanke hier nicht zu folgen. Der Datenschützer hatte keine Bedenken gegen eine Anwendung des Systems erhoben.
Hanke hingegen befürchtet, dass die Autokennzeichen unbescholtener Menschen nicht nur erfasst, sondern auch gespeichert werden. Käme es zu der - von einer Arbeitsgruppe beim Bundesinnenministerium angedachten - flächendeckenden Ausstattung von Knotenpunkten im Autobahnnettz mit derartigen Überwachungskameras, dann könnten Bewegungsprofile der Bundesbürgerinnen und -bürger erstellt werden. Wozu derartige Informationenn dann missbraucht werden könnten, das möchte sich der Bürgerrechtler lieber nicht ausmalen.
"In jedem Fall verbietet das verfassungsrechtlich verbriefte Übermaßverbot ein systematisches Ausspähen von Millionen Menschen, nur um einzelne Straftäter zu ermitteln", erklärt Hanke. Der Marburger Bürgerrechtler hofft, dass der neuen Autokennzeichen-Erkennung ein ähnliches Schicksal beschieden sein möge wie dem datenschutzrechtlich ebenfallsbedenklichen Maut-Erfassungssystem.
"Derzeit scheinen Polizeiführer und Politiker maßlos über jedes vernünftige Ziel hinauszuschießen", kommentiert der HU-Landessprecher. "Statt der teuren Entwicklung immer weiterer Überwachungstechnologien sollte das Geld besser in die Sicherung der Sozialsysteme investiert werden."

Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)