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Presseerklärung 03/6:

Marburg, 29.12.2003

Ein Fall politischer Justiz ?

Bürgerrechtsorganisation legt Prozessbericht vor

Einen Prozessbericht hat die Humanistische Union Hessen am Montag (29. Dezember) vorgelegt. Das Verfahren gegen Jörg Bergstedt und Patrick Neuhaus - Aktivisten der Projektwerkstatt in Reiskirchen-Saasen - fand am Montag (15. Dezember) vor dem Amtsgericht Gießen statt. Prozessbeobachter war Dragan Pavlovic, zweiter Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg: "Mein Eindruck von den Zeugenaussagen ist -gelinde gesagt - verworren".
Die Angeklagten haben sich entschieden, sich selbst zu verteidigen. Die Belastungszeugen, die fast ausnahmslos Polizeibeamte waren, nahmen sie ins Verhör. Die Aussagen widersprachen sich zum Teil erheblich. Die Beweisführung der Staatsanwaltschaft zeigte erhebliche Schwächen.
Trotz der vielen entlastenden Zeugenaussagen wurden die Angeklagten für schuldig gesprochen. Bergstedt wurde zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt und Neuhaus zu 100Tagessätzen à 10 Euro. Der Richter wertete, konträr zur üblichen Rechtsprechung, die politische Motivation der Angeklagten als besonders belastend.
Die Humanistische Union wird auch den Berufungsprozess vor dem Landgericht Gießen beobachten. Anlass zu diesen Bürgerrechtsaktivitäten sind die vorherigen Maßnahmen gegen die Projektwerkstatt. Sie wurde am 10. Januar 2003 durchsucht. Später hat das Landgericht Gießen am 26. Februar die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt.

Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)