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Presseerklärung 03/5:

Marburg, 25.11.2003

Prävention statt Polizei

HU zu Verschärfung des hessischen Polizeirechts

Gegen die geplante Verschärfung des Polizeirechts in Hessen wendet sich die Humanistische Union (HU). Der hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke forderte den Landtag am Dienstag (25. November) auf, den vorgeschlagenen Änderungen des hessischen Polizeigesetzes nicht zuzustimmen.
Der Gesetzentwurf enthält gleich mehrere Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, die die HU Hessen für verfassungswidrig hält. So debattiert der Hessische Landtag im Rahmen der Änderungen über den gezielten Todesschuss, über den Einsatz von IMSY-Catchern zum Abhören von Mobiltelefonen und über genetische Fingerabdrücke jugendlicher Verdächtiger.
"Die hessische Landesregierung will die Freiheiten der Menschen in diesem Land einschränken und ihre Rechte an die Polizei veräußern", klagte der Sprecher der HU Hessen. "Statt immer mehr Polizei sollten Innenminister Volker Bouffier und Ministerpräsident Roland Koch durch eine weitsichtige Sozialpolitik alles tun für eine Prävention."
Hanke verweist hierbei auf die Erkenntnis des Kriminologen Franz Eduard von Liszt. In seiner Antrittsvorlesung an der Marburger Philipps-Universität hatte der Cousin des berühmten Komponisten schon im Jahr 1882 formuliert: "Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik."
Deutschlands größte und älteste Bürgerrechtsorganisation wendet sich schon seit Längerem gegen den Einsatz sogenannter "IMSY-Catcher" zum Abhören von Handys. Um ein Gespräch mit dieser Technik abzufangen, müssen Hunderte anderer Gespräche unterbrochen werden. Darin sieht die HU einen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Übermaß-Verbot. Ohnehin sei Deutschland schon jetzt Weltmeister im Telefon-Abhören. Nur 27 Prozent der mitgeschnittenen Festnetz-Telefonate würden dabei streng nach den Regeln der Gesetze abgewickelt, wie eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie festgestellt hat.
Eine Kriminalisierung junger Menschen befürchtet Hanke mit der Neuregelung zum sogenannten "Genetischen Fingerabdruck". Die Anwendung gentechnischer methoden berge eine Vielzahl ungeahnter Risiken: "Theoretisch kann man aus jeder Blut-, Haar-, Speichel- oder Urinprobe völlig unbekannte Eigenschaften des Untersuchten erschließen", erklärt Hanke. "Das reicht von sogenannten Dysfunktionen bis hin zu schwerwiegenden Erbkrankheiten. Wenn der Staat mehr über einen Menschen weiß als er selbst, dann sind undemokratischen Übergriffen auf die Bürgerinnen und Bürger Tür und Tor geöffnet."
Ähnlich bewertet der HU-Landessprecher auch die geplante Regelung zum gezielten Todesschuss. Der Bürgerrechtler befürchtet, die gesetzliche Verankerung des - verharmlosend als "finaler Rettungsschuss" bezeichneten - Eingreifens der Polizei könnte zu einer skrupelloseren Anwendung des todesschusses führen. "Das Gesetz legalisiert eine Tötung von Menschen", stellt Hanke fest, "obwohl unsere Verfassung jedem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantiert."

Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)