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Presseerklärung 03/4:

Marburg, 13.11.2003

Heimlichtuerei ist undemokratisch!

HU Hessen ruft zur Demonstration am 18.11. auf

Auch die Humanistische Union (HU) Hessen ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen sozialen Kahlschlag am Dienstag (18. November) in Wiesbaden auf. HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke begründete diese Aufforderung am Donnerstag (13. November) in Marburg mit der Sorge um den sozialen Frieden. Die derzeitige Sozialpolitik belaste nicht nur die Schwächeren in ungerechter Weise; sie bedrohe auch den demokratischen Konsens und die innere Sicherheit.
"Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik." Diese alte Erkenntnis von Friedrich List strafe alle Beteuerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch Lügen, er setze sich für eine Verbesserung der Inneren Sicherheit in Hessen ein. "Koch kann noch so viele Polizeibeamte auf die Straßen schicken, wenn Drogen- und Schuldnerberatung, Anlaufstellen für Psychissch Kranke und für Opfer von Gewalt kaputtgespart werden, hilft das nichts!", warnte der Sprecher der hessischen HU. Als besonderen Schlag ins kontor bezeichnete Hanke die völlige Streichung der Mittel für Gemeinwesensprojekte. Bislang dienen sie in sogenannten "Sozialen Brennpunkten" als Anlaufstelle für die Menschen. Müssten sie schließen, dann sei dort eine Verschlechterung der Verhältnisse fast unausweichlich.
"Statt Grundlagen für den sozialen Frieden zu legen, setzt Koch auf mehr Polizei", kritisierte Hanke. Der Bürgerrechtler befürchtet, das "Einschränkungen der Freiheitsrechte im Schlepptau dieser falschen Entscheidung" folgen könnten.
Eine Verbesserung der Einnahmen durch höhere Belastung der Vermögenden hält der HU-Landessprecher für eine geeignete Alternative zum Spar-konzept in Hessen und beim Bund. Nachdem alle Parteien - in Berlin auch die PDS - derart unsoziale Maßnahmen verantworten, fehle dem Wahlbürger jetzt auch eine demokratische Alternative zur Wahl dieser asozialen Politik. Diese Entwicklung betrachtet Hanke mit größter Besorgnis, drohe doch die Demokratie bei den Bürgerinnen und Bürgern ihren letzten Kredit zu verlieren.
Als "Gipfel asozialer Politik" geißelte Hanke die geplante Kürzung des hessischen Blindengeldes um 30 Prozent. Der einkommensunabhängige Nachteilsausgleich für Menschen mit erheblichen Sehbeeinträchtigungen ist nach seiner Erfahrung eine wichtige Voraussetzung für ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. "Unerträglich" findet Hanke, dass "Koch als Ministerpräsident dem Fraport-Chef eine Gehaltserhöhung von 150.000 Euro bewilligen will, während er gleichzeitig den Blinden monatlich 176 Euro wegnimmt". Dabei seien doch auch sie von den anderen Kürzungen im Sozialbereich schon betroffen. Zudem hätten Blinde angesichts der hohen Arbeitslosigkeit kaum eine Chance auf einen adäquaten Job.
Bedrückt ist die HU Hessen auch vom Stil der Kochschen Kürzungspolitik: "Wie ein Taschendieb hat die Landesregierung ihre Maßnahmen ohne vorherige Abklärung mit dne Betroffenen in den Landtag eingebracht", kritisiert Hanke. Die HU Hessen fordert den hessischen Landtag auf, dem vorgelegten Haushaltsentwurf und den entsprechenden Begleitgesetzen nicht zuzustimmen.

Franz-Josef Hanke
(HU-Landessprecher)