|
Warning: main(../mr/aktu/he-brief.txt) [function.main]: failed to open stream: No such file or directory in /kunden/jens-bertrams.de/webseiten/akbi/mitglied/hanke/medien/hoerbuch/kids/hu/presse/hepm03-2.php on line 15 Warning: main(../mr/aktu/he-brief.txt) [function.main]: failed to open stream: No such file or directory in /kunden/jens-bertrams.de/webseiten/akbi/mitglied/hanke/medien/hoerbuch/kids/hu/presse/hepm03-2.php on line 15 Warning: main() [function.include]: Failed opening '../mr/aktu/he-brief.txt' for inclusion (include_path='.:/usr/local/lib/php') in /kunden/jens-bertrams.de/webseiten/akbi/mitglied/hanke/medien/hoerbuch/kids/hu/presse/hepm03-2.php on line 15 | ||||||||||||
| Presseerklärung 03/2: | Marburg, 17.04.2003 | |||||||||||
Keine Kriminellen in der hessischen Polizei!HU Hessen fordert Disziplinarmaßnahmen"Wer Menschen misshandelt oder einer Frau mit Vergewaltigung droht, der ist als Polizeibeamter untragbar", stellt Franz-Josef Hanke klar. Der Landessprecher der Humanistischen Union (HU) hat den hessischen Innenminister Volker Bouffier am Donnerstag (17. April) aufgefordert, den "kriminellen Sumpf in der Frankfurter Polizei sofort auszumisten!"Schockiert zeigte sich der Chef der HU Hessen über Berichte, wonach die 16-jährige Freundin des mutmaßlichen Kindesentführers Magnus G. bei ihrer vorübergehenden Verhaftung in einem Parkhaus durch Polizeibeamte misshandelt worden sein soll. Deutschlands größte und ältetste Bürgerrechtsorganisation fordert den Innenminister auf, die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen "Unbekannt" nach Kräften zu unterstützen. Die Polizei müsse in einem Rechtsstaat peinlich genau darauf achten, dass eventuelle Übergriffe von Beamten unnachsichtig und konsequent geahndet werden. Nur dann genieße die Polizei zu Recht den Respekt der Bürgerinnen und Bürger. In einem Schreiben an die Frankfurter Justiz hatte der Vater der 16-jährigen schwere Vorwürfe erhoben: Bei der Verhaftung hätten die Beamten seine Tochter an den Haaren über den Boden geschleift. Dann sei sie vollständig ausgezogen worden. Danach hätten die vermummten Beamten der jungen Frau eine Massenvergewaltigung angedroht. Dass es sich hier um ein kriminelles Vorgehen gehandelt hat, belegt nach Auffassung des Bürgerrechtlers das Verschwinden der Überwachungs-Videos des Parkhauses. Außerdem halte die Polizei bei ähnlichen Festnahmeaktionen ihr Vorgehen sonst häufig auf Video fest. Dass derartige Dokumente nicht existieren, nährt nach Hankes Einschätzung den Verdacht eines kriminiellen Vorgehens der Polizeibeamten. "Die hessische Landesregierung muss in der Lage sein, die eingesetzten Beamten festzustellen", erklärt der HU-Landessprecher. "Wenn Innenminister Volker Bouffier sie nicht umgehend aus dem Dienst entfernt, deckt er dadurch derartige Machenschaften." Das ist eine Blamage für rechtssstaatlich handelnde Polizeikräfte" hatte sich der Vater des bedrohten Mädchens geäußert. Hanke fügt hinzu, dass die sofortige Suspendierung aller verdächtigen Beamten vom Dienst unerlässlich ist: "Allein die Vorstellung, solche kriminellen Methoden könnten in der hessischen Polizei ungestraft weiterbestehen, ist sowohl für jede rechtsstaatlich denkende Bürgerin wie auch für alle korrekten Polizistinnen unerträglich." Auch die brutalste Kindesentführung rechtfertigt nach Überzeugung des HU-Landessprechers kein Abrücken von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Den Einsatz von Foltermethoden durch den Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner habe das Gericht im Verfahren gegen Magnus G. zu Recht als Grund erachtet, das dadurch erpresste Geständnis nicht zu verwerten. So hätte Daschner durch sein kriminelles Vorgehen um ein Haar eine Verurteilung des mutmaßlichen Kindesentführers vereitelt. "Die Polizei selbst muss alle Ansätze krimineller Verhaltensweisen und Strukturen innerhalb der Behörde bekämpfen!" Auch die Menschenwürde des ermordeten Jakob von Metzler und seiner Familie verbieten nach Hankes Auffassung den Einsatz rechtswidriger Methoden bei der Ahndung des Verbrechens. Franz-Josef Hanke
Franz-Josef Hanke
© 2003 by Humanistische Union Hessen | ||||||||||||