Text Terror-Drohungen als politische Profilierung anzeigen

Verärgert hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler am Montag (10. August) über Äußerungen von Politikern geäußert, die die Bevölkerung vor drohenden Attentaten warnen. Zuletzt hatte auch der hessische Innenminister Volker Bouffier solche Äußerungen abgesondert, indem er vor möglichen Massen-Geiselnahmen im Vorfeld der Bundestagswahl am Sonntag (27. September) warnte.


In derartigen "Warnungen" sieht der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sowohl eine politische Selbstinszenierung der Betreffenden als auch die Gefahr einer Abstumpfung der Bevölkerung gegenüber wirklichen Gefahren. Je öfter der Terrorismus beschworen werde, desto mehr gewöhne sich die Bevölkerung an derartige "Warnungen" und nehme sie am Ende nicht mehr ernst.


In diesem Punkt hat Stadler ebenso recht wie in Sachen Selbst-Inszenierung: Auf dem "drohenden Terrorismus" kochen etliche Politiker ihr schales Süppchen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stößt regelmäßig entsprechende Drohungen aus, um das Volk so für weitere Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte weichzuklopfen. Ähnliche Zielsetzungen dürfte auch Bouffier mit seiner Drohung verfolgt haben.


Abgesehen davon gibt es sogar Behauptungen, Politiker oder Geheimdienste könnten Terrorakte inszenieren, um sie dann anderen in die Schuhe zu schieben und sich selbst im "Kampf gegen den Terror" zu profilieren. Bestellte Attentate unter falscher Flagge als Legitimationsmittel für den Abbau von Freiheitsrechten wären allerdings politscher Hochverrat.


Dennoch kann man angesichts der Personnage in der internationalen Politik wie auch in bundesdeutschen Innenministerien nicht vollkommen sicher sein, dass derartgige Behauptungen völlig aus der Luft gegriffen sind. Wenn ein Mann Bundesminister für Inneres und damit für die Verfassung werden konnte, der Untersuchungsausschüsse belogen und Geld aus zweifelhaften Quellen nicht korrekt abgerechnet hat, dann erhöht dergleichen nicht gerade das Vertrauen in den Rechtsstaat.