Zehn Jahre 11. September - zehn Jahre Lug und Trug
Wozu dienen virtuelle Feinde?
12.09.2011 - dp
Wozu dient die Skizzierung äußerer Feinde? Sie sollen die eigene Gruppe zusammenführen und ihre Einheit stärken.
Und sie sollen einer Rechtfertigung für aufgeblasene Budgets von Polizei, Militär und Geheimdiensten dienen. Auf dass keiner auch nur eine einzige Idee an politisch-progressive Alternativen verschwende.
Wer Feinde hat, kann bequem den starken Konservativen geben und Wahlen gewinnen, die sonst nicht zu gewinnen wären. Regierungen nutzen die überzogene Terrorbedrohung, um von ihrer Minderleistung und ihrer unverhohlenen Lobbyarbeit für Superreiche abzulenken.
Ereignisse wie der 11. September 2001 sind oft typische "geduldete" oder manchmal sogar selbst provozierte Zwischenfälle. Bekannte Beispiele dafür sind der Reichstagsbrand, der angebliche Angriff Polens auf Deutschland, das "Celler Loch", die Emser Depesche, der Tonkin-Zwischenfall und der Angriff auf Pearl Harbour.
Möchte man in der Demokratie mal den großen Zampano markieren, muß man sich als angegriffenes Opfer stilisieren. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wollten nach dem Sieg im Kalten Krieg ihre militärische und geheimdienstliche Supermacht ausspielen, um ohne Widerstand und Systemgegner ihre Interessen endlich auf großem Fuß durchzusetzen.
Das ist zu offensichtlich: Bei 60.000 Toten wegen Herzinfarkts im Jahr, 17.000 Fällen vermeidbarer Todesfälle in Krankenhäusern und jährlich 6.000 Toten im Straßenverkehr sollen die Bundesbürger sich vor einer Al-Quaida fürchten, die bisher null Opfer in Deutschland produziert hat!
Eher wird man also vom Auto totgefahren als bei einem Anschlag einer islamistischen Gruppe zu Tode zu kommen. Seit dem Amoklauf Breiviks ist hingegen schmerzlich klar geworden, dass die größere Gefahr für die Gesellschaft von fanatisch rechtskonservativer und fundamentalistisch christlicher Seite droht.
Winnie Wacker hat durch eine Auflistung aller verfassungswidrigen Gesetze seit dem 11. September 2001 aufgezeigt, dass die Bundesregierung sich nicht um ihre verfassungsmäßigen Pflichten als Organ der Rechtspflege schert. Denn alle Sicherheitsgesetze seit dem Fall der Twin Towers des World Trade Center (WTC) wurden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kassiert. Letztlich hätten diese Gesetze so nie auf den Weg gebracht werden dürfen.
Für dieses - kriminell wirkende - Interesse an der Zerstörung der freiheitlichen Demokratie gibt es eine Erklärung: Fanatische Konservative beziehen ihre Weltsicht in ihrer Mehrzahl aus den monotheistischen Religionen. Sie haben ein grundlegendes Problem mit der Liberalität der Demokratie.
Das die Ereignisse rund um den 11. September immer wieder Experten aus zivilen und militärischen Bereichen in ihrer begründeten Kritik auf den Plan rufen, hat in der Berichterstattung zum zehnten Jahrestag des 11. September leider kaum Berücksichtigung gefunden.
Es ist an der Zeit, den Terrorbegriff zu meiden und ihn in öffentlichen Debatten als das zu entlarven, wozu er gedacht ist: als billiges Totschlag-Argument zur Begründung von Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte und als Argument zur Erzeugung von angeblichen "Alternativlosigkeiten". Das ist eine totalitär wirkende Rhetorik, die nicht in die Münder abwägender und rational handelnder Politiker gehört.
Steuergelder gehören stattdessen in Sozialprogramme investiert. Der soziale Ausgleich sollte durch eine verstärkte progressive Besteuerung verbessert werden.
Die soziale Ungerechtigkeit national wie weltweit ist mittlerweile zum bedeutendsten Problem der nächsten Jahre avanciert. Alles, was den Fokus auf diese Frage zu konzentrieren hilft, ist edel und vornehm. Die Meidung und Ächtung des missbrauchten Terrorbegriffs könnte da ein guter Anfang sein.
Dragan Pavlovic - 12.09.2011